Volksbegehren von 22. bis 29. Juni 2020
Montag, 22. Juni 2020 07:00 Uhr bis Montag, 29. Juni 2020 16:00 Uhr
Alle stimmberechtigten GemeindebürgerInnen können im Eintragungszeitraum in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Unterschrift für folgende Volksbegehren erklären:
Faires Wahlrecht – Volksbegehren
Weniger Fluglärm
Autobahnmaut abschaffen
EURATOM-Ausstieg Österreichs
Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
Österreichs Neutralität wiederherstellen
Asyl europagerecht umsetzen
Smoke – JA
Smoke – NEIN
Eintragungsberechtigt sind alle Einwohner, die
- österreichische StaatsbürgerInnen sind,
- die am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (Personen, die spätestens am 25. Nov. 2019 den 16. Geburtstag feiern),
- die vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
- die zum Stichtag (14. Okt. 2019) in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind
- AuslandsösterreicherInnen
Eintragungszeiten:
Die Eintragung für die Volksbegehren ist zu folgenden Zeiten am Gemeindeamt möglich:
MO, 22.6.2020 7 - 20 Uhr
DI, 23.6.2020 7 - 20 Uhr
MI, 24.6.2020 7 - 16 Uhr
DO, 25.6.2020 7 - 16 Uhr
FR, 26.6.2020 7 - 16 Uhr
SA, 27.6.2020 8 - 12 Uhr
MO, 29.6.2020 7 - 16 Uhr
Amtlichen Lichtbildausweis mitbringen! Personen, die bereits im Vorhinein eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren bereits als gültige Eintragung zählt.
Eine Online-Eintragung ist mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte möglich! Infos: www.buergerkarte.at
Weitere Infos: www.bmi.gv.at/volksbegehren