Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Alle stimmberechtigten GemeindebürgerInnen können im Eintragungszeitraum in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Unterschrift erklären (amtlichen Lichtbildausweis mitbringen).

Eintragungsberechtigt sind alle Einwohner, die

  • österreichische StaatsbürgerInnen sind,
  • die am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (Personen, die spätestens am 25. Nov. 2019 den 16. Geburtstag feiern),
  • die vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
  • die zum Stichtag (14. Okt. 2019) in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind
  • AuslandsösterreicherInnen
  • Personen, die bereits im Vorhinein eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren bereits als gültige Eintragung zählt.

    Die Eintragung ist zu folgenden Zeiten am Gemeindeamt der Marktgemeinde Ardagger möglich:
    MO, 18.11.2019 7 - 20 Uhr
    DI, 19.11.2019 7 - 20 Uhr
    MI, 20.11.2019 7 - 16 Uhr
    DO, 21.11.2019 7 - 16 Uhr
    FR, 22.11.2019 7 - 16 Uhr
    SA, 23.11.2019 8 - 12 Uhr
    MO, 25.11.2019 7 - 16 Uhr


    Eine Online-Eintragung ist mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte möglich! Infos: www.buergerkarte.at

    Weitere Infos: www.bmi.gv.at/volksbegehren