Unterstützungserklärungen für Volksbegehren

Derzeit können für folgende, beim Bundesministerium für Inneres registrierte Volksbegehren, Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • ORF ohne Zwangsgebühren
  • Für verpflichtende Volksabstimmungen
  • Faires Wahlrecht - Volksbegehren
  • Weniger Fluglärm
  • Autobahnmaut abschaffen
  • CETA-Volksabstimmung
  • EURATOM-Ausstieg Österreichs
  • Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
  • Österreichs Neutralität wiederherstellen

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Sie eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben können:

  1. in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde persönlich auf dem entsprechenden Formular geleisteten Unterschrift (Identitätsdokument mitbringen!)
  2. online mittels qualifizierter elektronischer Signatur (Handysignatur)

Weitere Infos sowie Link zur online-Eintragung:

www.bmi.gv.at/411