Bestellung eines Sachwalters

Allgemeine Informationen

Das Verfahren zur Sachwalterbestellung wird in der Regel von Amts wegen eingeleitet.

Zur Sachwalterin/zum Sachwalter können folgende Personen bestellt werden:

  • Nahestehende Personen (z.B. Elternteile, Ehegattin/Ehegatte, Kinder, Freunde, eingetragene Partner)
  • Sachwaltervereine
  • Wenn die Sachwalterschaft insbesonders Rechtskenntnisse erfordert
    • Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärterinnen/Rechtsanwaltsanwärter
    • Notarinnen/Notare oder Notariatskandidatinnen/Notariatskandidaten
  • Andere geeignete Personen
HINWEIS
Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, wenn die Angelegenheiten der/des Betroffenen bereits im nötigen Ausmaß erfüllt werden! Dies kann beispielsweise durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste erfolgen. Auch wenn durch eine Vollmacht, insbesondere eine Vorsorgevollmacht, oder eine Patientenverfügung für die Besorgung der Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist, darf kein Sachwalter bestellt werden! Ausführliche Informationen zum Thema "Alternative zur Sachwalterschaft" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Zuständige Stelle

Das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat

Verfahrensablauf

Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung, Betreuerinnen/Betreuer, Spitäler oder Behörden können die Sachwalterschaft beim Bezirksgericht (als Pflegschaftsgericht) anregen, aber keinen Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen. Die Anregung kann schriftlich oder in Form eines Gesprächs erfolgen.

Die Richterin/der Richter muss sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen. Im Gespräch mit ihr muss sie/er sich ein Urteil bilden, ob die Person eine Sachwalterin/einen Sachwalter braucht oder nicht.

HINWEIS
In einem laufenden Bestellungsverfahren bleibt die betroffene Person voll handlungsfähig. Sie hat beispielsweise das Recht, Akteneinsicht zu nehmen, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen, eine Angehörige/einen Angehörigen, eine Notarin/einen Notar oder eine Anwältin/einen Anwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen oder sich zunächst selbst zu vertreten.

Vertretung der betroffenen Person im Verfahren

Die betroffene Person kann sich im Bestellungsverfahren grundsätzlich selbst vertreten oder selbst eine Vertretung (z.B. Angehörige/Angehöriger, Notarin/Notar, Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) bestellen, die im Verfahren ihre Rechte wahrnimmt.

Wenn

  • das Verfahren wegen der Ergebnisse der ersten Anhörung fortgesetzt wird und wenn
  • die betroffene Person selbst keine Vertretung gewählt hat

muss ihr eine Verfahrenssachwalterin/ein Verfahrenssachwalter beigestellt werden. Dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Wenn die betroffene Person selbst eine geeignete Vertretung gewählt hat, wird die Verfahrenssachwalterin/der Verfahrenssachwalter durch diese ersetzt.

Ist es während des Bestellungsverfahrens nötig, dass die betroffene Person bereits über eine Sachwalterin/einen Sachwalter verfügt, so kann die Richterin/der Richter auch eine einstweilige Sachwalterin/einen einstweiligen Sachwalter zur Erledigung dringender Angelegenheiten bestellen. Dabei ist das Wohl der betroffenen Person entscheidend!

Diese/dieser übernimmt dann schon vor der endgültigen Sachwalterbestellung die Vertretung der betroffenen Person für dringend anstehende Aufgaben (z.B. bei einer Versteigerung einer Liegenschaft oder bei einer Delogierung aus der Wohnung).

Ablauf des Verfahrens

Zur Beurteilung der geistigen Behinderung oder psychischen Beeinträchtigung der betroffenen Person muss eine Sachverständige/ein Sachverständiger bestellt werden. Ihr/sein Gutachten ist Entscheidungshilfe, welche Angelegenheiten die Betroffene/der Betroffene weiterhin selbst regeln kann und für welche Bereiche sie/er eine Sachwalterin/einen Sachwalter benötigt.

Bei der mündlichen Verhandlung können neben dem Verfahrensbeistand der betroffenen Person und der Sachverständigen/dem Sachverständigen auch nahestehende Personen (z.B. Angehörige, Betreuerinnen/Betreuer ) angehört werden.

Zuletzt wird ein Bestellungsbeschluss ausgestellt. Dieser enthält:

  • Konkrete Sachwalterbestellung
  • Bezeichnung der Person der Sachwalterin/des Sachwalters
  • Aufgabenbereiche der Sachwalterin/des Sachwalters
  • Ausmaß in welchem sich die betroffene Person im Rahmen ihres Vermögens oder Einkommens verpflichten kann
  • Ausspruch, wenn die betroffene Person nur mehr mündliche Testamente vor einer Notarin/einem Notar oder bei Gericht errichten kann
  • Ausspruch über die Kosten

Der Bestellungsbeschluss muss der betroffenen Person persönlich zugestellt und der Inhalt des Beschlusses muss ihr durch die Richterin/den Richter oder die Sachwalterin/den Sachwalter mündlich erklärt werden, soweit dies möglich ist.

Ausführliche Informationen zum Thema "Rechte der betroffenen Person" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Ende der Sachwalterschaft

Die Sachwalterschaft endet

  • Durch Tod der Betroffenen/des Betroffenen,
  • Wenn die Betroffene/der Betroffene keine Unterstützung mehr braucht,
    • Auf Antrag der betroffenen Person
    • Auf Antrag der Sachwalterin/des Sachwalters
    • Von Amts wegen

Das Gericht prüft von Amts wegen regelmäßig, ob die Sachwalterschaft weiterhin erforderlich ist.

HINWEIS
Wenn eine Sachwalterin/ein Sachwalter verstirbt, wird vom zuständigen Bezirksgericht eine geeignete Nachfolgerin/ein geeigneter Nachfolger bestimmt. Die Erbinnen/die Erben der verstorbenen Sachwalterin/des verstorbenen Sachwalters sind verpflichtet, alle relevanten Unterlagen zur Sachwalterschaft zur Verfügung zu stellen. Die neue Sachwalterin/der neue Sachwalter muss zu Beginn der Tätigkeit einen Übernahmebericht an das Gericht übermitteln.

Kosten

Ca. 150 Euro bis ca. 500 Euro für das Honorar der psychiatrischen Sachverständigen/des psychiatrischen Sachverständigen. Die Kosten hängen immer vom konkreten Aufwand ab.

ACHTUNG
Im Rahmen der Sachwalterbestellung entscheidet das Gericht, ob die betroffene Person finanziell in der Lage ist, die Kosten für das psychiatrische Gutachten zu ersetzen.

Das gerichtliche Verfahren selbst ist kostenlos. Bei Entscheidungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen volljähriger pflegebefohlener Personen fällt eine Gebühr von 128 Euro, bei der Genehmigung der Pflegschaftsrechnung volljähriger Pflegebefohlener fällt eine Gebühr von einem Viertel der Entschädigung, die der Sachwalterin/dem Sachwalter zuerkannt wird, mindestens jedoch 82 Euro an. Ist aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben (egal in welcher Form, z.B. auch in Form von Wertpapieren) bis zu 20.000 Euro ersichtlich und übersteigen die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte nicht 13.244 Euro, kann die Gebührenbefreiung für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung beantragt werden.

HINWEIS
Seit 1. Juli 2015 besteht keine Gebührenpflicht für die Genehmigung von Rechtshandlungen minderjähriger Pflegebefohlener und für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung minderjähriger Pflegebefohlener im Rahmen der Vermögensverwaltung.

Rechtsgrundlagen

Stand: 10.10.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Österreichische Notariatskammer
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Quelle: HELP.gv.at

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